Jule Nagel über gefährliche Orte, Kontrollbereiche und das Polizeigesetz

Interview mit der Landtagsabgeordneten Jule Nagel (Die Linke)

Die Sächsische Polizei kann sogenannte „gefährliche Orte“ willkürlich und intransparent einrichten und definieren. Verdachtsunabhängige und nicht protokollierte Kontrollen sind an diesen Orten de jure möglich. Jule Nagel empfiehlt im Gespräch mit Tim Thaler Betroffenen Gedächtnisprotokolle anzufertigen und Ermittlungsausschüsse zu kontaktieren. Außerdem spricht sie über das Bodycams an der Schulter von Polizeibeamten, über Autokennzeichen-Scans im Grenzgebiet und über die Probleme, die das Einrichten einer neutralen Beschwerdestelle im Sächsischen Staatsministerium verursacht.

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