Kommt nun die Grundrechtssteuer? Bezahle die Polizei bei Deiner Demo
Das hessische Innenministerium unter Peter Beuth (CDU) will die steuerlich getragenen Kosten für Polizeieinsätze bei Protesten auf deren Teilnehmer*innen abwälzen. Über strafrechtliche Kriminalisierung und Verfolgung und von Aktivist*innen und juristische
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