Kommt nun die Grundrechtssteuer? Bezahle die Polizei bei Deiner Demo

Das hessische Innenministerium unter Peter Beuth (CDU) will die steuerlich getragenen Kosten für Polizeieinsätze bei Protesten auf deren Teilnehmer*innen abwälzen. Über strafrechtliche Kriminalisierung und Verfolgung und von Aktivist*innen und juristische Aufarbeitung von Polizeigewalt sprach Tim Taler für das Mittwochsmagazin im Vorfeld der Sendung mit Torsten Felsthausen ( MdL, Die Linke im hessischen Landtag).