Mieterbund fordert Grundrecht auf Wohnen

Berlin will mit einem neuen Gesetz Mieten für fünf Jahre einfrieren. Foto: Jenz Steiner (cc)

Obdachlosigkeit, steigende Mieten und Wohnungsnot sind sehr offensichtliche Indikatoren für das Verschwinden des Sozialstaats. 
Gerade in Großstädten muss man das beobachten. 
Der Deutsche Mieterbund fordert nun von der Bundesregierung eine radikale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik. 
Das Recht auf Wohnen solle nach Vorstellungen des Mieterbundes als neuer Artikel 14a ins Grundgesetz der Bundesrepublik kommen. 
Revolutionär wäre das nicht. Einige Bundesländer haben das Recht auf Wohnen bereits in ihren Landesverfassungen verankert. Es wäre aber auf jeden Fall ein klares Zeichen pro Sozialstaat. 

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips warnte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vor einem Zerfall der Gesellschaft, wenn in der Politik auf Phrasen keine Handlungen folgen. 
Zum 1. Januar 2020 wird zwar das Wohngeld erhöht. Davon profitieren insgesamt 60.000 Haushalte, doch ausreichen würde das nicht, betonte der Mieterbund-Präsident. 

Besonders besorgniserregend ist die Situation in Berlin. Dort hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jetzt gehandelt und ein Eckpunkte-Papier für ein Berliner Mietengesetz erarbeitet. Das neue Gesetz soll die heutigen Mieten für fünf Jahre einfrieren. Berlin will dann überhöhte Mieten angemessen senken, 
wenn ein neuer Mieter in eine überteuerte Wohnung einzieht. 
Die Stadt will auch prüfen, wer jetzt schon mit laufendem Vertrag zu viel Bestandsmiete zahlt. Ob so ein Mietendeckel ab 2020 auch juristisch funktioniert, ist jetzt noch nicht abzusehen.

Definitiv wird ein neues Berliner Mietengesetz den Juristinnen und Juristen nach Verabschiedung im Landesparlament viel Arbeit generieren. 
Fakt ist, dass ein Einfrieren von Mieten allein weder Wohnungsnot schmälert noch obdachlos gewordenen Menschen eine neue Bleibe verschafft. 

Eingefrorene Mieten bringen obdachlos gewordene Menschen nicht in ihre Wohnungen zurück. Dennoch ist es Zeit für ein neues Mietengesetz in Berlin.

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