Lokaljournalismusförderung nur noch für Kommerzsender?

Eure Unterstützung ist gefragt! Warum und wie?

2023 und 2024 erhielten NKL (nichtkommerzielle Lokalradios wie coloRadio erstmals eine Unterstützung aus der sächsischen „Lokaljournalismus- Förderung“. Mit diesen Mitteln konnten wir unter anderem unser Morgenmagazin aufbauen. Verbindungen zu ostsächsischen Initiativen entstanden, die weiterhin betreut werden müssten. Für 2025/2026 sieht der Haushaltsentwurf des Freistaats Sachsen nun vor, dass die Mittel gekürzt und schwerpunktmäßig nur noch für kommerzielle Anbieter lokaler Fernseh- und Radioprogramme verwendet werden. Und das, obwohl diese Programme im Gegensatz zu uns ohnehin gewinnorientiert arbeiten dürfen und trotzdem andere öffentliche Förderungen erhalten.

Die Abgeordnete Claudia Maicher hat dazu eine kleine Anfrage gestellt. Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung damit, dass ohne Förderung nur bei den kommerziellen Anbietern Programm reduziert und Arbeitsplätze gefährdet würden. Diese Aussage lässt viele Fragen offen. Denn:
– es gibt aktuell keine öffentlich bekannte Evaluation der bisherigen Projekte,
– auch bei uns fallen Programmpunkte und Personalstunden weg, wenn die Förderung entfällt,
– im Falle des Rundfunkkombinats würde das gar das Ende des gesamten Senders bedeuten.

Die nichtkommerziellen Lokalradio erhielten 15% der Lokaljournalismusförderung. Warum wird gerade an dieser Stelle gekürzt? Warum sollte eine weitere Förderung nicht möglich und sogar notwendig sein? Denn der Haushaltsentwurf ignoriert, was eine aktuelle wissenschaftliche Studie deutlich macht: nichtkommerzielle Bürgermedien wie wir stärken das Vertrauen in Demokratie und Journalismus.

Wir fordern daher: Der Sächsische Landtag muss sicherstellen, dass nichtkommerzielle Lokalradios auch in Zukunft Teil der Lokaljournalismusförderung bleiben – als demokratische Stimmenvielfalt und als Plattform für verschiedene regionale Lebensrealitäten.

Ihr könnt uns gern unterstützen und eure Landtagsabgeordneten noch diese Woche bitten, sich dafür einzusetzen, dass auch nichtkommerzielle Lokalradios die Lokaljournalismusförderung weiter erhalten. Schreibt ihnen direkt.