Große Koalition zieht Hau-ab-Schraube an

CDU/CSU und SPD haben in Berlin acht verschärfte Gesetze zum Asyl- und Migrationsrecht auf den Weg gebracht. Am Freitag berät der Bundestag noch einmal darüber. Foto: Jenz Steiner (cc)

Die große Koalition hat sich geeinigt beim Paket zu Asyl und Migration.
Das Abschieben und Inhaftieren von Menschen, die um Asyl bitten, wird jetzt noch einfacher. CDU/CSU und SPD betrachtet das als Kompromisslösung. Die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisation wie Pro Asyl wird daran wohl wenig ändern.

Bei den Sozialdemokraten kriselt es zwar gerade. Das hindert sie aber nicht daran, reibungslos mit der CDU/CSU zu koalieren. Gestern haben die Sozialdemokraten den verschärften Regeln zu Abschiebung und Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verpackt die neue Abschiebepraxis als das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Was heißt das konkret? Wer von einer Behörde abgelehnt wird, hat 30 Tage Zeit zum Ausreisen. Wer die Frist überschreitet, kommt hinter Gitter. Wer in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten hat, darf hier höchstens noch zwei Wochen staatliche Hilfe bekommen. Etwa hundert SPDler machten gegenüber den eigenen Leuten in der Regierung am Montag noch Wind gegen das Gesetz. Gebracht hat das nichts.

Jetzt hat sich die große Koalition auf acht Gesetze geeinigt.
Die SPD hält die Verschärfungen für gerechtfertigt. Schließlich gibt es jetzt auch ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Logik dahinter ist nicht ganz nachvollziehbar. Nach SPD-Vorstellungen sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen und hier einen Ausbildungsplatz suchen. Ursprünglich sollte das nur für junge Leute aus deutschen Auslandsschulen gelten und für Leute mit einem hier anerkannten Schulabschluss.

Neu ist die Stichtagregelung für Asylsuchende. Die haben CDU und CSU umgesetzt. Das heißt: Wer vor August 2018 eingereist ist, wer sich selbst finanziell über Wasser halten kann und sich gut integriert hat, darf bis Ende 2023 bleiben. Der Bundestag berät am Freitag nochmal über die Gesetze.

Große Koalition verschärft Asyl- und Einwanderungsrecht massiv.

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