Energiekosten und Ukraine-Krieg treiben Dresden in Haushaltssperre

Die Fachbedienstete für das Finanzwesen Cornelia Möckel hat am Montag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Dresden erlassen. Während die Ausgaben der Stadt stiegen, seien die Einnahmen im laufenden Jahr nicht so hoch wie erhofft, teilte die Stadt gestern mit. Gründe seien „unter anderem die in Folge des Ukrainekrieges steigenden Energiekosten sowie deutlich erhöhte Zuschussbedarfe bei den städtischen Unternehmen, die Unterbringungskosten für Menschen auf der Flucht und Personalkostensteigerungen durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag“.

Die Haushaltssperre betrifft die Konsumausgaben der Stadt. Das sind zum Beispiel Mieten, Büromaterialien und Strom. Die Jugendhilfe, Sozialleistungen, Investitionen der Stadt und Personalkosten sind nicht betroffen. Dresden erhoffte sich Entlastung durch den Bund und das Land Sachsen. Die blieb bislang jedoch aus. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte dazu: „Von der einen Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert, bleiben etwa 47 Millionen Euro für den gesamten Freistaat. In Dresden könnten im „günstigsten“ Fall etwa 6, 5 Millionen ankommen. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.