Am 27.06.23 erteilte der Medienrat der S\u00e4chsischen Landesmedienanstalt (SLM) einem bisher kommerziellen Privatradio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) und gew\u00e4hrte dazu entsprechende F\u00f6rdermittel. Diese Entscheidung f\u00fchrt zur Konkurrenz zwischen privatwirtschaftlichen und partizipativen Akteur:innen der Medienlandschaft. Sie verringert l\u00e4ngerfristig die mediale Vielfalt, durch Verringerung der Chancen f\u00fcr echte NKL und Aufweichung der an diese gestellten Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche. Der Medienrat erhebt sich hier quasi zum Gesetzgeber, indem er Grunds\u00e4tze der s\u00e4chsischen Medienlandschaft verschiebt.
Mark Westhusen vom Vorstand des Bundesverbands Freier Radios (BFR): \u201eWir sind erstaunt \u00fcber die Kurzfristigkeit dieses Schrittes, der dieser Entscheidung offenbar zu Grunde liegenden mangelnden Fachlichkeit und dem fehlenden Blick der Akteur:innen in der S\u00e4chsischen Landesmedienanstalt f\u00fcr die Tragweite ihrer Entscheidung.\u201c
Community Radios gelten europaweit als unverzichtbare dritte S\u00e4ule der Rundfunklandschaft. Im S\u00e4chsischen Privatrundfunkgesetz (S\u00e4chsPRG) werden sie allgemein unter die nicht n\u00e4her konkretisierten Nichtkommerziellen Lokalradios zusammengefasst. Diese haben in ihrer drei\u00dfigj\u00e4hrigen Geschichte Strukturen selbstorganisierten Journalismus stetig weiterentwickelt, Partizipationsr\u00e4ume geschaffen und erhalten, sowie tausende Menschen verschiedener Altersgruppen bei der Entwicklung von Medienkompetenz unterst\u00fctzt. In den vier Freien Radios in Sachsen senden aktuell zusammen etwa 500 Personen, die damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur dieses Landes leisten.
Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die privaten Veranstalter in schwieriger Lage sind. Es ist Aufgabe auch der SLM, die damit verbundenen Probleme zu bearbeiten. Ob F\u00f6rderungen der geeignete Weg sind, k\u00f6nnen und wollen wir nicht einsch\u00e4tzen. F\u00fcr uns liegt aber auf der Hand, dass der Medienrat mit seiner Entscheidung, Gelder die f\u00fcr die F\u00f6rderung von NKL vorgesehen sind, an tempor\u00e4r als nichtkommerzielle Anbieter umgelabelte Wirtschaftsunternehmen auszureichen, Grenzen verwischt, f\u00fcr die das S\u00e4chsPRG grundlegend ist. Wir gehen davon aus, dass dies den Intentionen des Gesetzgebers widerspricht.
Der Medienrat sendet mit seiner Entscheidung fatale Signale: An die in den NKL aktive und\/oder abgebildete Zivilgesellschaft, dass deren mediale Partizipationsm\u00f6glichkeiten von der SLM wohl nicht gew\u00fcrdigt und in Folge nicht im notwendigen Rahmen gesichert werden sollen. An die Medienwirtschaft geht mit dieser Entscheidung das Signal, dass ihre Problemlagen mit unlauterem Gebaren tempor\u00e4r aufl\u00f6sbar scheinen. Dass sich die kommerziellen Anbieter ohne die notwendige Weiterentwicklung ihrer Gesch\u00e4ftsmodelle nach Ende der Mitnahmephase in der gleichen Situation wie zuvor wiederfinden werden, scheint als logische Folge in dieser Entscheidung eingepreist. Den fehlenden Blick der Konsequenzen f\u00fcr die s\u00e4chsische Medienlandschaft als auch der deutliche Widerspruch zu bundesweit angewandten Standards, kann f\u00fcr alle von dieser Entscheidung Betroffenen nur irritierend wirken.
Mark Westhusen weiter: \u201eWir fordern den Medienrat der SLM auf, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung transparent zu machen. Wir fordern zudem, eine Erkl\u00e4rung zur Folgenabsch\u00e4tzung dieser und m\u00f6chten in diesem Zusammenhang wissen, wie die SLM gedenkt, mit den nun mit Sicherheit hinzuwachsenden Begehrlichkeiten privatwirtschaftlicher Rundfunkveranstalter umzugehen. F\u00fcr die bei den NKL aktiven B\u00fcrger:innen erwarten wir in diesem Zusammenhang ein plausibles Statement, um die in der Entscheidung der SLM herauslesbare Nichtw\u00fcrdigung ihres z.T. jahrelang eingebrachten Engagements einzuordnen zu k\u00f6nnen.\u201c
Aus unserer Perspektive ist es an der Zeit, das S\u00e4chsische Privatrundfunkgesetz zu \u00fcberarbeiten. Die W\u00fcrdigung des Beitrags Freier Radios zu Demokratie, medialer Selbstbestimmung und Vielfalt durch entsprechende Gesetzgebung ist \u00fcberf\u00e4llig. Mit einer Klarstellung der Bedeutung der dritten S\u00e4ule erg\u00e4ben sich auch Anhaltspunkte f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Community Radios aus Mitteln des Rundfunkbeitrags. Schlie\u00dflich und endlich ist es an der Zeit, die Strukturen und Gremien der SLM erst Recht nach diesem willk\u00fcrlichen Handeln auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.
Der Vorstand des BFR<\/p>\n\n\n\n