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Online-Durchsuchungen: Bundesverfassungsgericht schafft neues Computer-Grundrecht

Ein Lehrstück über das hohe Gut der privaten Freiheit und ihrer Schranken: Der Staat will im Zeitalter der Informationssysteme auch in diesem Bereich – wie vorher schon bei Brief, Telefon, Wohnung – überall und sofort nachschauen können, welche Absichten seine Bürger haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgelegt, dass erst einmal ein elementares Grundrecht auf IT-Gebrauch geschaffen werden muss, von dem aus dann die Einschränkungen dieses Rechts gemäß staatlichen Präventivmaßnahmen vorgenommen werden können. Ausspionieren der freien Persönlichkeit nur dann, wenn es von Staats wegen wirklich nötig ist! Schließlich spioniert der Staat sein Volk nicht willkürlich, sondern streng rechtsstaatlich gewaltengeteilt aus!

Massenentlassungen bei BMW

BMW kündigt die Entlassung von 8.000 Mitarbeitern bis zum Jahre 2012 an. Nicht aus einer Notlage heraus, sondern weil ihnen der Profit im Verhältnis zum Kapitalvorschuss nicht genügt, besonders angesichts von Börsenkurs und Anlegern sowie Konkurrenten wie Daimler, Audi. Den Gewerkschaften leuchtet das Argument ein: “man muss die Rentabilität zur Kenntnis nehmen.” Und zudem werden nicht Arbeiter der Stammbelegschaft, sondern Leiharbeiter rausgeworfen, für die sich die Gewerkschaft nicht zuständig sieht. Jedoch: das Kapital legt an beide den gleichen Maßstab an, der entscheidet, ob sie Lohn erhalten oder nicht: Rentabilität. Und außerdem: ist die Arbeitslosenstatistik nicht voll von Leuten, die vorher irgendwann einmal zur Stammbelegschaft gehörten?