Internationale Gärten Dresden e.V.: Bewegungsfreiheit:
Diesmal:
Koalitionsvertrag in Bayern: Die FDP konnte sich nicht mit ihren Forderung nach Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber durchsetzen:
Umgefallen in der letzten Sekunde. Das wirft der Bayerische Flüchtlingsrat der bayerischen FDP vor. Die FDP hatte nämlich mal klar und laut erklärt, dass sie die Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen will, in denen AsylbewerberInnen zwangsweise leben müssen. Wörtlich hatte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger direkt vor der Landtagswahl dazu gesagt: “Eine menschenwürdige Unterbringung der betroffenen Personen ist aus unserer Sicht unabdingbar.“
Doch im Koalitionsvertrag, den CSU und FDP jetzt geschlossen haben, ist davon nicht die Rede. Interview mit Andreas Fischer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der bayrischen FDP-Fraktion
Vogtland: Claudia Omoroghomwan und ihre Kinder auf der Flucht vor den Behörden:
Verantwortungsbewusstsein war den deutschen Behörden im Fall von Claudia Omoroghomwan völlig egal. Deshalb nahm man ihr auch das Sorgerecht für zwei Kinder weg, mit denen sie nach Deutschland geflüchtet war. Die Kinder steckte man ins Heim. Doch aus dem sind die Kinder vorkurzem ausgebrochen.
Interview mit Frontexchef Ilka Laikinnen:
Anfang Juni 2008 gab es im Rahmen der transnationalen Aktionskette eine Kundgebung vor der Frontexzentrale in Warschau. Frontex ist eine relativ neue europäische Agentur die u.a. die Grenzkontrollen effektivieren soll. Der Leiter der Agentur Ilka Laikinnen trat in Kontakt mit den Protestierenden und willigte in ein Interview ein. In diesem Beitrag wurden interessante Passagen rausgenommen und kommentiert. Interesant: Laikinnen gesteht ein, dass die völlige Abschottung der europäischen Außengrenzen nicht möglich sei.

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