Sa 27. September 2008 14:00 bis 15:00
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Bayern: Auf Kosten der Steuerzahler für CSU-Wahlkampf vereinnahmt: Ein Stück aus dem bayrischen Tollhaus - Vom als nicht gerade revolutionär oder linkslastig bekannten Bayerischen Elternverband, der die Interessen von Eltern bayrischer Schulkinder vertritt, erhielten die Kollegen am Freitag vor der Landtagswahl eine wütende Presseerklärung, die sie aufhorchen ließ. Hatten die betroffenen Eltern über Pressemeldungen des Kultusministeriums zur frei erfundenen angeblichen Sympathie ihrer Organisation für die CSU-Bildungspolitik noch naserümpfend hinweggesehen, so platzte den bayrischen Eltern am Freitag endgültig der Kragen. Und was als Posse begann, ist ein echter Skandal, auch, was die Verwendung von Steuergeldern angeht… von der Sache selbst ganz – nein, nicht zu schweigen. Die Vorsitzende des Elternverbandes Frau Isabell Zacharias haben wir gefragt, was sie sich gedacht hat, als sie lesen durfte, dass ihr Verband die CSU-Schulpolitik prima findet.
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„Freiheit statt Angst“ - Demonstration 28-09-08 in Leipzig - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann auf fünf frustrierende Amtsjahre zurückblicken. Und. auf zwei sehr verwunderliche Wochen. Denn: Jahrelang reihte sich aus der Sicht des Datenschützers eine politische Katastrophe an die nächste – biometrische »E-Pässe«, Vorratsdatenspeicherung, verschärfte Offenbarungspflichten für Hartz-IV-Empfänger –, ohne dass seine Behörde mehr tun konnte als zu mahnen. Dann aber wurde Schaar gleich zu drei »Datenschutz-Gipfeln« in zwei Wochen eingeladen, und wo man auch hinsah im Bundestag: überall Datenschützer! Und Herr Schäuble, den die Jury der »Big Brother Awards« im vergangenen Jahr nur deshalb nicht mit einem Preis bedachte, weil man ihn bald für sein Lebenswerk ehren will, empfing neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten drei seiner Kabinettskollegen zum Gespräch über eine »Modernisierung des Datenschutzrechts«. Anschließend präsentierte er, in ungewohnter Einigkeit mit Schaar, Pläne für eine entsprechende Gesetzesänderung. In diese Realität hinein wird es am Sonntag in Leipzig eine Demonstration untrer dem Motto „Freiheit statt Angst“. Einer der diese mitorganisiert war am Telefon bei Radio Corax Halle. Wir sprachen mit Eric Goller.
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Interview mit Sabiene Hess LMU-München - Sabiene Hess ist Co Autorin des Buches „Turbulente Ränder- Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas“ der Forschungsgruppe Transit Migration. In diesen Interview erklärt sie das Mapping Konzept. Mapping ist eine kartographische Methode die hier in ein anderen migrationsspezifischen Kontext gestellt werden.
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Antifaschistische Demonstration „Gegen Naziläden und Rassismus!“ am 18.10.2008 in Dresden - Das Dresdner Ladenschluss-Bündnis ruft für Sonnabend, den 18. Oktober 2008 zu einer überregionalen antifaschistischen Demonstration unter dem Motto: „Den NAZIS Dampf machen! - Gegen Naziläden und Rassismus!“ auf. mehr infos: http://www.ladenschluss-jetzt.org/

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