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Gespräch zum Sächsischen Versammlungsgesetz

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Kurzbeschreibung Anlässlich des zweiten Versuchs der Sächsischen Staatsregierung ein Sächsisches Versammlungsgesetz durch den Landtag zu peitschen, unterhielten sich Sebastian (Kulturmagazin “Alice”), Johnannes Lichdi (MdL, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen) und @fidelkarsto (Pirat, Demoteilnehmer).
Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof den ersten Versuch aus formellen Gründen (Gesetz lag den Abgeordneten bei der Abstimmung nicht vollständig vor) gekippt hatte, wird der Gesetzentwurf am 25. Januar 2012 in zweiter Lesung beraten und ggf. beschlossen.
Mit der Förderalismusreform von 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz dafür an die Länder übertragen. Das Gesetz schränkt die durch Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit massiv ein und wird aller Wahrscheinlichkeit nach erneut vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof geprüft werden.
Beitragsart Interview
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 07.01.2012
AutorInnen Fidel @ColoradioDD
Kontakt fidelkarsto(at)piraten-dresden.de
Radio coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz
Jordanstraße 5
01099 Dresden
fon: 0351/32054710 (Büro) -11 (Studio
buero(at)coloradio.org
Länge 15:14 Minuten
Name/Größe 20120119-gesprchzum-45797.mp3 / 17853 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 1, 160 kbit/s, Stereo, (48000 kHz)
Datum 19.01.2012/14:45
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Kein Skript vorhanden.


Article source: http://www.freie-radios.net/45797


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