Aktualisierung 29.1.: Wahlbeteiligung: 37 %, davon Ja-Stimmen: 84 %, Nein-Stimmen: 16 %. Damit ist der Bürgerentscheid gültig. Die beiden Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe. Auf der Seite der Stadt gibt es die genaue Stimmenverteilung nach Stadtteilen als Tabelle und als Grafik.
Aktualisierung: Hier die im SZ-Artikel vom 24. Januar erwähnte Medizinische Leistungs- und Strukturanalyse (pdf, 3,1 MB) der beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft
Am 29. Januar entscheiden die Dresdner, ob die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben oder GmbH werden sollen. Wer mit Ja stimmt, stimmt für den Verbleib der Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe. Der Bürgerentscheid gilt, wenn mindestens 25 % der wahlberechtigten Dresdner für Ja stimmen und dabei mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen ausmachen. Das ist der 3. stattfindende Bürgerentscheid in Dresden seit 1989. Am 5. November 1995 gab es den Bürgerntscheid über den Bau der stadtschneidenden Variante der A 17 und am 27. Februar 2005 entschieden sich die Dresdner für den Bau der Waldschlösschenbrücke. Ein möglicher Bürgernetscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsverwaltungsgesellschaft WOBA scheiterte an den fehlenden nötigen Unterschriften von wahlberechtigten Dresdner beim Bürgerbegehren, sodass die WOBA im Jahr 2006 privatisiert wurde.
Der 3. Bürgerentscheid innerhalb von 21 Jahren, dazu über die Krankenhäuser, ist also ein besonderes Ereignis.
coloRadio interviewte Gegner und Befürwörter der Rechtsformumwandlung:
| Tilo Kiesling (Linke) vs. Michael Schmelich (Gruene) | |
|---|---|
| Beide streiten für die Positionen ihrer Stadtratsfraktionen – also Tilo Kiesling fuer “Ja” zu Eigenbetrieben, Michael Schmelich fuer Rechtsformumwandlung.Download/nachhören Länge: 35 min, Größe: 23,5 MB |
Jens Matthis(Die Linke)
Download/nachhören Länge: 2:41 min, Größe: 3,0 MB |
Ulrike Hinz(Grünen-Fraktion)
Download/nachhören Länge: 8:13 min, Größe: 6,8 MB |
André Schindler(FDP)
Download/nachhören Länge: 7:21 min, Größe: 7,2 MB |
Steve Kühne(BI “Hände weg von unseren Krankenhäusern)
Download/nachhören Länge: 7:50 min, Größe: 6,6 MB |
Angela Malberg(CDU)
Download/nachhören Länge: 7:00 min, Größe: 5,7 MB |
Dr. Peter Lames(SPD)
Download/nachhören Länge: 8:42 min, Größe: 9,5 MB |
Ogg-Vorbis-Dateien abspielbar z.B. mit VLC-media-player.
Außerdem besuchte coloRadio Informations- und Diskussionsveranstaltungen:
- Wie weiter mit den Dresdner Krankenhäusern? Diskussionsveranstaltung des DGB am 10.1.2012
- Infoveranstaltung “Eigenbetrieb oder (g)GmbH ?” vom “Bündnis für Krankenhäuser” vom 7.12.2011
7 Kommentare ↓
1 Klingenberg // Jan 13, 2012 at 19:17
Was für eine merkwürdige Partei – Grüne – . Im Kreis Meißen haben sie gemeinsam mit SPD, Linken und der DSU gegen die Privatisierung gekämpft und zwar erfolgreich. Wo bleibt denn da die Linie? Wahrscheinlich betreiben sie Beliebigkeitspolitik.
2 Anders // Jan 17, 2012 at 10:26
Es ist einfach mal wieder zum Kotzen, entschuldigt den Ausdruck. Was sagt einem die ganze Diskussion?
Nur eines: Die Demokratie ist tot! Es lebe die Demokratie!
Warum? Nun, es ist offenbar nicht möglich, im Rahmen des Verbleibs der Krankenhäuser als Eigenbetrieb einen zentralen Chef für ärztliche Belange und für kaufmännische Belange zu installieren. Aber wie kann das sein? Es ist doch die Entscheidung unserer gewählten Vertreter, das beste für uns zu tun. Warum handeln die nicht?
Ganz einfach: POLITIK! Es geht um Politik. Bestes Beispiel ist doch der Redebeitrag der Grünen hier, die alles sagt und damit auch zugibt, das es erst keinen interessiert hat, dass was geändert hätte werden müssen und dann sagt, wenn jetzt nichts geändert wird, lassen wir es gegen die Wand laufen…
Einfach nur widerlich! Fragt noch mal die Leute, wo die Politikverdrossenheit her kommt. Daher!
3 Joachim // Jan 17, 2012 at 10:39
Diese Drecks-Grünen! An solchen Bürgerentscheiden zeigt sich, dass direkte Demokratie enorm wichtig ist, um sich gegen solche Verräter wie die Grünen durchzusetzen!
Glücklicherweise stehen die Linken und außnahmsweise auch mal die Sozen zu ihren Werten…
4 Krankenhäuser: Tilo Kiesling (Linke) vs. Michael Schmelich (Gruene) // Jan 18, 2012 at 20:59
[...] [mehr zum Thema] [...]
5 furritenbolk // Jan 27, 2012 at 8:37
@Joachim – Mir war nicht bewusst, dass man zum Verräter wird, sobald man eine andere Meinung als die Linke vertritt. Dann können wir doch wieder Diktatur machen. Demokratie bedeutet nunmal das es mehr als eine Meinung gibt. Mir persönlich ist die Entscheidung relativ Wurst. Gemeinnützige GmbH oder städtischer Eigenbetrieb klingt nach “Speck mit Bohnen” oder “Bohnen mit Speck”. Fakt ist das das aktuelle Gesundheitssystem unbefriedigend ist. Keine der etablierten Parteien hat es geschaft ein sinnvolles bezahlbares Gesundheitswesen zu etablieren. Was ich so höre von Apothekern, Ärzten und Co. erscheint mir die Kontrolle der Politik eher zu groß als zu klein. Apotheken müssen sich die Preise ihrer Ware diktieren lassen und wo sie diese einkaufen. Ärzte haben beschissene Arbeitsbedingungen zu Löhnen die weit unter ihrem Marktwert sind. Ärzte wandern ab. Um einen beschissenen Zahnarzttermin zu bekommen muss ich über einen Monat warten. Was soll eigentlich dieser Schwachsinn mit BLUTIGEN ENTLASSUNGEN, für wie blöd hält die SPD die Leute eigentlich???
6 Uwe // Jan 27, 2012 at 19:39
Ich kenne Joachim nicht und seine Wortwahl würde ich auch nicht verwenden.
Was er vermutlich meinte:
Erst spricht sich Bündnis 90 / Die Grüne laut der SZ vom Dienstag, dem 6. September 2011, (Artikel: “Brechen Grüne nach der Wahl ihr Versprechen?”) vor der Stadtratswahl 2008 klar für den Erhalt von Eigenbetrieben aus. Dann setzt sich diese Partei massiv für das Gegenteil ein. Eine parteiinterne Diskussion darüber fand nicht statt. Somit ist es eher die Führung der Dresdner Grünen, die gegen Demokratie ist. Aber wenigstens haben sie den Bürgerentscheid nicht verhindert. CDU (Conservativen Deutschen Union) und FDP sind noch stärker gegen Demokratie.
Zu den sonstigen unbelegten Aussagen und Beschimpfungen von furritenbolk möchte ich mich nicht äußern.
7 Claudia // Jan 28, 2012 at 19:14
@furritenbolk: es geht nicht darum, mit den Linken einer Meinung zu sein, sondern es geht um den Erhalt der Öffentlichen Krankenhäuser und das ist ein wichtiges Thema jenseits von Parteiideologien. Die Grünen haben sich lange gegen Privatisierungen in diesem Bereich ausgesprochen und es ist nicht verständlich, warum sie jetzt anders agieren. Städtische GmbH oder Eigenbetrieb ist nicht das Gleiche. Denn eine GmbH ist eine privatrechtliche Form und die GmbH kann dann sofort den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes aufkündigen. Entlassungen, Lohnkürzungen und/oder Arbeitszeitverdichtungen werden die Folge sein. Chefärzte werden aber mehr verdienen und deswegen unterstützen die nicht die “Ja-Position” der Krankenhausmitarbeiter. “Blutige Entlassungen” ist übrigens eine Zuspitzung einer realen Entwicklung. Denn seit der Einführung des Fallpauschalensystem zur Abrechnung von Behandlungen sind die KHs immer mehr an der Verkürzung der “Liegezeiten” interessiert. Und da bei privaten Kliniken das Profitinteresse noch höher ist, kommt es dort tendenziell auch früher zu Entlassungen. Folgen: Komplikationen im Behandlungsverlauf, Therapieunfähigkeit bei Aufnahme in einer Rehaklinik (>erschwerte Reha, mehr Reha-Kosten).
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