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Einen zusammenfassenden Beitrag dazu gibt es hier.
Die in Deutschland einmalige Residenzpflicht verbietet es Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde die Landkreisgrenzen zu überschreiten. Mehrmaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht gilt als Straftat. Am 6. Dezember gab es im Innenausschuss des sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zur Abschaffung der Residenzpflicht sachsenweit. Dazu hatten SPD und LINKE zwei verschiedene Anträge eingebracht, nach denen sich das Land Sachsen außerdem im Bundesrat für eine bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen soll. Als Sachverständige wurden geladen:
Dietmar Dathe, Ausländerbehörde Landkreis Leipzig
Rechtsanwalt Jörn-Erik Enderlein, Leipzig
Karlheinz Gehlert, Landratsamt Erzgebirgskreis – Sachgebiet Migration und Personenstandsrecht
Dr. Martin Gillo, CDU und Sächsischer Ausländerbeauftragter
Wolf Groneberg, Sächsischer Landkreistag
Humeira Niazi, Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen
Andreas Keinath, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
In-Am Sayad Mahmood, Vorstandsmitglied des Ausländerrat Dresden
Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat
Rechtsanwalt Karl Noltze, ehemaliger Präsident der Landesdirektion Chemnitz
Georg Rhein, Betreiber eines Asylbewerberheims und Sachleistungsversorger von Asylbewerbern
Steffen Richter, Landessportbund Sachsen e.V.
Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Inneren
Antje Vogel, Ordnungsamtsleiterin vom Landkreis Nordsachsen
Jeder Sachverständige hatte eine Redezeit von 10 Minuten. Anschließend gab es eine Fragerunde von Abgeordneten. Hier könnt Ihr den Mitschnitt der öffentlichen Anhörung hören.
4 Kommentare ↓
1 Magazin am 9. Dezember 2010 // Dez 7, 2010 at 14:37
[...] nachhören Öffentliche Anhörung zur Abschaffung der Residenzpflicht sachsenweit im Innenausschuss des sächsi…Make Capitalisms History – Kongress: Michael Heinrich – Marxsche Kapitalismuskritik und die [...]
2 Residenzpflicht in Sachsen zur Diskussion // Dez 8, 2010 at 21:59
[...] nachhören Öffentliche Anhörung zur Abschaffung der Residenzpflicht sachsenweit im Innenausschuss des sächsi…Make Capitalisms History – Kongress: Michael Heinrich – Marxsche Kapitalismuskritik und die [...]
3 Bewegungsfreiheit – Eritreische Flüchtlinge im Sinai gefangen // Jan 1, 2011 at 22:34
[...] sich ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner CDU gegenüber coloRadio nicht dazu äußern. [3 Stunden Anhörung nachhören] [Zusammenfassung [...]
4 Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung | Alternative Dresden News // Nov 13, 2011 at 16:09
[...] Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Im Januar hatte der sächsische Landtag nach Beratungen im Innenausschuss die bestehenden Regelungen für Menschen mit geduldetem Aufenthaltsrecht entschärft und damit [...]
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