Am 21. Januar (Donnerstag) wird nach 10:00 Uhr im sächsischen Landtag über die Zukunft der freien Radios in Sachsen als 2. Tagesordnungspunkt in erster Lesung der Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” eingereicht werden, gemeinsam eingebracht von Linke, SPD und Grüne. Mit diesem “Gesetz” wäre eine Förderung der Sende- und Leitungskosten der freien Radios in Sachsen durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) möglich. Die Landtagssitzung ist öffentlich und kann von der Zuschauertribüne verfolgt werden. Dazu wird der Personalausweis benötigt. Die Lesung kann auch als Livestream gehört werden. Der Gesetzentwurf wird danach ohne Debatte erneut in den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien überwiesen.
Bereits am 9. Dezember gab es im Landtag eine aktuelle Stunde zur Zukunft der freien Radios in Sachsen. [mehr]
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